Grundgesetz erlaubt die Errichtung monoedukativer Privatschulen

Die Privatschulfreiheit des Grundgesetzes schließt auch die Errichtung von Ersatzschulen mit monoedukativem Unterricht ein. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Rechtsstreit um die Genehmigung eines privaten Jungengymnasiums in Potsdam. Das brandenburgische Bildungsministerium muss nun das Genehmigungsverfahren für die Schule fortsetzen.

Das beklagte Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg hatte die Genehmigung abgelehnt mit der Begründung, die Unterrichtung und Erziehung nur eines Geschlechts widerspreche dem Schulgesetz sowie verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Regelungen, die als Erziehungsziel eine Gleichstellung der Geschlechter fordern. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Vorinstanz als nicht erwiesen angesehen. Es gab der Klage eines privaten Vereins statt, der ein Jungengymnasium als staatliche Ersatzschule anerkennen lassen wollte.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Revision des beklagten Bildungsministeriums zurückgewiesen. Das Gericht argumentierte, dass private Schulträger im Rahmen des Unterrichts das Erziehungsziel der Verinnerlichung der Gleichberechtigung der Geschlechter durch die Schülerinnen und Schüler zwar beachten müsse. Sie dürften jedoch Methoden und Organisationsformen des Unterrichts grundsätzlich nach Maßgabe ihrer eigenen pädagogischen Einschätzungen frei gestalten.

Die Einschätzung des Klägers, eine Verinnerlichung der Gleichberechtigung der Geschlechter durch die Schüler sei auch bei monoedukativer Unterrichtsgestaltung möglich, habe das Bildungsministerium hinzunehmen. Eine Genehmigungsversagung wäre nur zulässig gewesen, wenn diese Einschätzung im Widerspruch zu einem in der Fachwelt weitgehend anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnisstand stünde. Dies sei jedoch nicht der Fall.

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 30. Januar 2013 unter www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen

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