Gerichtsurteile zum Verhältnis von Glaubensfreiheit und Bildungsauftrag

In zwei Fällen hatte des Bundesverwaltungsgericht das Verhältnis von Glaubensfreiheit und dem staatlichen Bildungsauftrag zu klären. Gegenstand der Verhandlungen waren der gemeinsame Schwimmunterricht von Mädchen und Jungen sowie die Freistellung vom Unterricht wegen der Beeinträchtigung religiöser Vorstellungen.


Koedukativer Schwimmunterricht


Im ersten Fall hatte eine Gymnasiastin muslimischen Glaubens gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Befreiung vom gemeinsamen Schwimmunterricht für Mädchen und Jungen geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerW) in Leipzig hat nun entschieden, dass muslimische Schülerinnen keine Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht verlangen können, wenn ihnen die Möglickeit offensteht, einen Burkini zu tragen. Diese Schwimmkleidung wurde zur Wahrung der muslimischen Bekleidungsvorschriften entwickelt und bedeckt den Körper weitgehend.


Das Grundrecht auf Glaubensfreiheit sah das Gericht auch nicht dadurch gestört, dass die Schülerin den Anblick männlicher Mitschüler in Badekleidung hätte auf sich nehmen müssen. Dies sei eine auch außerhalb der Schule im Alltag verbreitete Verhaltensweise. "Die Schulpflicht steht nicht unter dem Vorbehalt, dass die Unterrichtsgestaltung die gesellschaftliche Realität in solchen Abschnitten ausblendet, die im Lichte individueller religiöser Vorstellungen als anstößig empfunden werden mögen", so die Begründung des BVerwG. "Die Gefahr zufälliger Berührungen mit männlichen Mitschülern hätte durch eine entsprechend umsichtige Unterrichtsdurchführung seitens der Lehrkräfte sowie durch eigene Vorkehrungen der Klägerin auf ein hinnehmbares Maß reduziert werden können."


Pressemitteilung zum Urteil des BVerwG 6 C 25.12 vom 11. September 2013


Wahrung religiöser Neutralität in der Schule


Im zweiten Fall ging es um eine Befreiung vom Deutschunterricht, in dem das Buch "Krabat" von Ottfried Preußler und dessen Verfilmung besprochen wurden. Die Kläger gehören der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr Sohn sollte nicht am Besuch der Vorführung des Filmes teilnehmen, da dieser Praktiken schwarzer Magie zeige. Sie beriefen sich auf religiöse Gründe: Ihr Glaube verbiete ihnen, sich mit schwarzer Magie zu befassen. Die Schule lehnte die Befreiung ab.


Das BVerwG entschied, dass die Schule mit der Filmvorführung nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot verstoßen habe, bei Ausgestaltung des Unterrichts Neutralität in religiöser Hinsicht zu wahren. Der schulische Wirkungsauftrag sei in diesem Fall höher zu bewerten als die Beeinträchtigung religiöser Belange. "Verstößt der Inhalt einer schulischen Unterrichtsveranstaltung aus Sicht einzelner Schüler bzw. ihrer Eltern gegen für sie maßgebliche religiöse Vorgaben, so rechtfertigt dies im Regelfall keinen Anspruch auf Unterrichtsbefreiung", so die Begründung des Gerichts. "Das von den Klägern geltend gemachte religiöse Tabuisierungsgebot läuft der schulischen Aufgabe, die nachwachsende Generation vorbehaltlos und möglichst umfassend mit Wissensständen der Gemeinschaft und ihrem geistig-kulturellen Erbe vertraut zu machen, in ihrem Kern zuwider."


Pressemitteilung zum Urteil des BVerwG 6 C 12.12 vom 11.September 2013


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